Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Waren 09-2023

 

1. Vertragsgegenstand/Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Kauf- und Bestellverträge, welche die

TECVIA GmbH, Aschauer Straße 30, 81549 München, Handelsregister: Amtsgericht München HRB 110956, Geschäftsführer: Peter Lehnert, Telefon +49 89 20 30 43-0, Fax +49 89 203043-2100; vertriebsservice@tecvia.com, (Anbieter)

mit Kunden abschließt, sofern hierfür keine speziellen Bestimmungen Anwendung finden.

1.2. Wir werden bei einer Änderung der AGB die Änderungen mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung erklären, dass Sie der Änderung widersprechen, gelten die neuen AGB. Wir werden bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

1.3. Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die AGB des Anbieters in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.4. „Verbraucher“ wird im Folgenden im Sinne des § 13 BGB verwendet, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 „Unternehmer“ ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Verträge werden nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen (vgl. 1.5). Mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB (vgl. 1.4) werden ausdrücklich keine Verträge geschlossen.

2.2 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern eine Aufforderung zur Aufgabe von Bestellungen. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gibt der Kunde erst ab, wenn er den Button „Jetzt anfragen“ auslöst.

2.3 Korrektur von Eingabefehlern: Nach Eingabe seiner Daten kann der Kunde diese noch einmal überprüfen und ggf. zurückspringen, um Fehler zu korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, indem er das Browserfenster schließt.

2.4 Der Anbieter bestätigt unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung. Dies ist noch keine Annahme der Bestellung.

2.5 Ein Vertragsschluss erfolgt erst, wenn der Anbieter den Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich bestätigt oder die bestellten Waren an den Kunden versendet. Für die Annahme des Vertragsschlusses können wir einen Zeitraum von zwei Wochen seit Versendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt anfragen“ in Anspruch nehmen.

2.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar sein sollten, oder bei Softwareprodukten zum Vertragsschluss kurzfristig nicht behebbare Datenfehler vorliegen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Der Anbieter ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn die Bestellung des Kunden auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot beruht oder Bestellung und Bestätigung Abweichungen oder Schreib-, Druck- oder Rechenfehler aufweisen.

2.7 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen keine Garantie (i.S.v. § 443 BGB) bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Produkte geringfügig von den Produktabbildungen abweichen können. Die Abweichungen werden das für den Kunden zumutbare Maß nicht übersteigen.

2.8 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht durch uns gespeichert.

2.9 Die Vertragssprache ist deutsch.

 

3. Preise

3.1. Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Die angegebenen Preise sind Nettolistenpreise. Zudem hat der Kunde die Versandkosten zu tragen.

3.2 Überschreitet die Abwicklung eines Kundenauftrages aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss, so ist der Anbieter berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise im Umfang der nachweisbar zwischen Vertragsschluss und Abnahme erhöhten Kosten (v.a. Lohn- und Gehaltserhöhung, Material, Steuern) zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Preiserhöhung 5% überschreitet. Die beim Anbieter entstandenen Aufwendungen hat der Kunde im Falle seines Rücktritts zu erstatten.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Rechnungsstellung und ist per Überweisung, Bankeinzug, Nachnahme oder per Kreditkarte zu leisten. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

4.2. Der Kunde trägt die Kosten der Nachnahme. Im Falle der Zahlung gegen Rechnung hat die Zahlung -bei Rechnungsendbeträgen (Warenpreis zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer und Versandkosten) bis Euro 50,- binnen acht Tagen nach Rechnungsstellung (Versandtag), -im Übrigen binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Versandtag) netto zu erfolgen.

4.3. Bei Exporten hat die Zahlung

- durch Akkreditiv, wobei die Kosten der Akkreditiveröffnung zu Lasten des Kunden gehen, oder

- durch Barzahlung bei Abholung (inkl. gesetzlicher MwSt.) zu erfolgen.

4.4. Eigene Akzepte und Kundenwechsel werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters angenommen und gelten nicht als Barzahlung. Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

4.5. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und für den Anbieter kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.

4.6. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige beim Anbieter eingeht, als Zahlungseingang.

4.7. Zahlungen sind direkt an den Anbieter zu richten. Bei Barverkäufen sind auch die vom Anbieter hierzu bevollmächtigten Personen, v.a. Handelsvertreter, zum Inkasso berechtigt.

4.8. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, bei Stundung Stundungszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Zudem ist der Anbieter im Verzugsfall berechtigt, die Auslieferung weiterer Bestellungen zurückzuhalten oder zu verweigern, bis der Kunde sämtliche Forderungen des Anbieters beglichen hat. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behält sich der Anbieter vor.

4.9. Wird für den Anbieter nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, so ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wurden die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so ist der Anbieter berechtigt von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem Anbieter unbenommen. Der Anbieter behält sich im Übrigen den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.

4.10. Der Anbieter ist berechtigt, mit seinen unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen auch solche Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Kunden gegenüber den mit dem Anbieter gem. §§ 15 ff. AktG konzernmäßig verbundenen Unternehmen zustehen. Weiterhin ist der Anbieter aufgrund ihm erteilter Ermächtigungen berechtigt, gegen die Forderungen des Kunden mit sämtlichen unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen der übrigen Konzerngesellschaft aufzurechnen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart sind und die Fälligkeiten verschieden sind.

4.11. Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Unberührt bleibt die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund mangelhafter Leistung.

4.12. Ratenzahlungen sind nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich. Für Kaufverträge mit Ratenzahlungsvereinbarungen gilt zusätzlich Folgendes: Wenn der Käufer mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise derart im Rückstand bleibt, dass der Rückstand mindestens ein Zehntel des Gesamtpreises beträgt, ist die ganze Restforderung des Verkäufers auf einmal fällig. Ist der Käufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen, so genügt der Rückstand von zwei aufeinander folgenden Raten für die Gesamtfälligkeit der Restforderung. Alle Zahlungen dienen zur Tilgung der jeweils ältesten fälligen Rate.

 

5. Lieferung

5.1. Lieferungen erfolgen innerhalb von zehn (10) Werktagen, sofern bei der Ware keine andere Lieferfrist genannt ist.

5.2. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden bestellte Ware in dem Kunden zumutbaren Teillieferungen zu versenden. Hierfür zusätzliche Versandkosten trägt der Anbieter.

5.3 Die Lieferung der E-Books erfolgt als Teil der App „Fahren lernen“. Sofern der Kunde ein EBook erworben hat, wird dieses über diese App angezeigt.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne E-Books oder Teile davon im Fall von Urheberrechtsverletzungen oder anderen wichtigen Gründen nicht weiter zu vertreiben. Falls aus diesem Grunde das erworbene Produkt innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsschluss nicht mehr über den erwähnten Link erreichbar ist und der Kunde noch keine vollständige, technisch fehlerfreie Datei des E-Books in einem der angebotenen elektronischen Formate heruntergeladen hat, erstattet der Anbieter dem Kunden seine Zahlung für das betreffende Buch vollständig, bei Bundle-Angeboten anteilig für den elektronischen Anteil.

5.4. Wird der Anbieter an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z.B. Streiks, Mangel an Transportmitteln, Energieversorgungsschwierigkeiten, behördliche Eingriffe, usw. auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten) verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch die genannten Umstände unmöglich oder unzumutbar, so wird der Anbieter von seiner Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Anbieter von seiner Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche ableiten. Liegen die genannten Umstände vor, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich hiervon benachrichtigen.

 

6. Versand

6.1. Versandkosten, d.h. v.a. Verpackung, Porto und ggf. Handlingkosten, gehen zu Lasten des Kunden.

6.2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6.3. Versandweg und -mittel stehen, soweit nicht anders vereinbart, im alleinigen Ermessen des Anbieters.

6.4. Transportversicherungen werden vom Anbieter nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Kunden vorgenommen.

6.5. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und binnen acht Tagen schriftlich an den Anbieter zu melden.

 

7. Aktualitätsgarantie und Kündigung bei Loseblattwerken und Software

7.1. Alle Softwareprodukte werden in der bis zum Liefertermin aktuellen Fassung, Version oder Auflage an den Kunden ausgeliefert. Damit Software stets auf dem jeweils aktuellen Stand bleiben, nimmt der Kunde automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs- und Update-Service teil.

7.2. Umfang, Erscheinungszeitpunkt, Häufigkeit und Preis der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind je nach Produkt verschieden und werden insbes. durch die Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung oder anderen aktuellen bedeutsamen Entwicklungen der im jeweiligen Produkt behandelten Materie beeinflusst.

 

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (Ziffer 1.4.), haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Mit Verbrauchern werden aber keine Vereinbarungen getroffen. Etwaige Willenserklärungen gelten als gegenüber dem Verbraucher nicht abgegeben.

 

9. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

9.1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er die Ware nach Übergabe überprüft und dem Anbieter die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen dem Anbieter unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

9.2. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz statt der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

9.3. Gewährleistungspflichtige Mängel beseitigt der Anbieter im kaufmännischen Verkehr nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs-/Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt der Anbieter.

9.4. Die Verjährungsfrist beträgt für den Gewährleistungsanspruch für die Ware zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Kunden.

9.5. Kundendienst

Springer Fachmedien München GmbH, Aschauer Str. 30, 81549 München

·         für Waren: Fax +49 (0)89 203043 2100; vertriebsservice@springernature.com

·         für Fahrschul-Schülerprodukte: support@fahren-lernen.de

·         für Fahrschul-Lehrerprodukte: support@vogel-system.de

 

10. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen, die nicht auf der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware oder der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nach Ziffer 8 beruhen, erkennt der Anbieter nur bei ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Genehmigung an. Sofern kein Verschulden seitens des Anbieters vorliegt, hat die Rücksendung auf Kosten des Kunden zu erfolgen.

 

11. Warenlieferungen zur Ansicht

Warenlieferungen zur Ansicht sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang an den Anbieter zurückzusenden (Eingang beim Anbieter zählt), es sei denn, der Anbieter hat eine längere Frist akzeptiert. Die Waren gelten vom Kunden als gekauft, wenn dieser sie dem Anbieter nicht innerhalb der zuvor genannten Frist zurückgibt und der Anbieter den Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens hingewiesen hat.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises nebst Versandkosten im Eigentum des Anbieters. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kontokorrentvorbehalt).

12.2. Die Ware darf vor Bezahlung aller Forderungen oder vor Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Anbieters weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

12.3. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung dieser Forderung an den Anbieter abgetreten. Im kaufmännischen Verkehr gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund (Kontokorrentvorbehalt). Nimmt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung gegen ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweils abtretbare Saldo als abgetreten.

12.4. Auf Verlangen des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten zur Zahlung an den Anbieter bekannt zu geben oder Namen und Anschrift offen zu legen.

12.5. Der Kunde hat bis zur vollständigen Bezahlung der Ware jeden Wohnsitzwechsel sowie jede Pfändung der Ware bzw. sonstige Beeinträchtigung der Rechte des Anbieters diesem unverzüglich anzuzeigen.

12.6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten der Forderung des Anbieters diese um mehr als 10%, so verpflichtet sich der Anbieter auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Anbieters.

12.7. Alle Druckunterlagen (Satzdateien, Lithos, Filme, Manuskripte) sind und bleiben stets im Eigentum des Anbieters.

 

13. Haftung

13.1. Der Anbieter haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung nur, soweit diese

13.1.1. durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten, d.h. vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) durch den Anbieter verursacht werden oder

13.1.2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen sind.

13.2. Haftet der Anbieter gemäß Ziffer 13.1. für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf den Kaufpreis der Ware.

13.3. Eine Haftung des Anbieters wegen Personenschäden, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

 

14. Vertriebswege des Kunden

Die Vertriebswege des Kunden sind frei, soweit ein fachgerechter Vertrieb der Ware gewährleistet ist.

 

15. Datenschutz

Bei Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Anbieter die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Angaben enthält die Datenschutzerklärung unter

https://www.springerfachmedien-muenchen.de/datenschutz.

 

16. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Online-Leistungen

16.1. Der Anbieter erbringt seine Online-Dienstleistungen (wie z.B. Newsticker, Diskussionsforen, On-Demand-Angebote, E-Paper) ausschließlich auf der Grundlage der jeweils aktuellen Online Nutzungsbedingungen einsehbar auf www.vogel-system.de/de/nutzungsbedingungen.

16.2. Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über diese Internetseite zugegriffen werden, verbleiben voll umfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, ist es lediglich zulässig, einige wenige Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise auf Schutzrechte und deren Inhalte bestehen bleiben. Die Implementierung der Inhalte und Daten dieser Internetseite auf Webseiten Dritter ist nicht zulässig.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Jede Vervielfältigung, Vermietung, Verleih, Weiterverbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung des vom Anbieter gelieferten Materials ist ohne dessen Zustimmung unzulässig.

17.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen unberührt.

17.3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.4. Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.